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Rußfilter-Förderung
erst 2008
VCD kritisiert Finanzministerium

Die Bundesregierung will die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern
für Diesel-Pkw nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland
(VCD) weiter auf die lange Bank schieben. Nach Informationen aus
dem Bundesfinanzministerium solle der seit langem angekündigte
Steuervorteil für sauberen Diesel erst von 2008 an gewährt
werden, berichtete der VCD am Donnerstag, 23.03. Die Regelung sei
nur für die Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Partikelfiltern,
nicht dagegen für Neufahrzeuge geplant. Der Gesetzentwurf
kreise derzeit im Finanzministerium und sei noch nicht mit anderen
Ressorts abgestimmt. Eine Ministeriums-Bestätigung gab es
auf Anfrage zunächst nicht.
"Diese fortgesetzte Verschleppungstaktik ist skandalös",
empörte sich der Vizevorsitzende des VCD, Hermann Josef-Vogt. "Mit
der Förderung erst 2008 zu beginnen, ist viel zu spät.
Jeder Tag, den Dieselfahrzeuge ohne Filter betrieben werden, bedeutet
erhöhte Feinstaubbelastungen und damit erhebliche Gesundheitsgefahren." Im
Juli 2004 habe Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagt,
die Steuererleichterung für Fahrzeuge mit Partikelfilter zum
1. Januar 2005 einzuführen. Seitdem spielten Bund und Länder
bei dem Thema Schwarzer Peter.
Quelle:dpa
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