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Länder
präsentieren eigenes Modell zur Förderung von Rußpartikelfiltern 14.08.2006
Neue Impulse in der Diskussion um die Förderung von Diesel-Partikelfiltern.
 Autofahrer, die ihren gebrauchten Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter
nachrüsten, sollen nach dem Willen der Bundesländer steuerlich
um 330 Euro entlastet werden. Wer solche Fahrzeuge bis zur aktuellen
Euro-Norm nicht nachrüstet, soll dagegen einen Kfz-Steuerzuschlag
je nach Motor-Hubraum zahlen. Auf dieses Alternativmodell zu dem
des Bundes haben sich die Länder verständigt, bestätigte
Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) am Sonntag.
Die Entlastung ist um 30 Euro höher als nach dem Modell des
Bundes, das die Länderfinanzminister vor Wochen verworfen
hatten. Außerdem soll sie nicht rückwirkend für
Nachrüstungen in 2006 und bis 2008 gewährt werden, sondern
im Zeitraum von 2007 bis 2009.
Damit scheint nach Experten-Angaben Bewegung in die Gesetzgebung
zu kommen und ein Durchbruch möglich zu sein, nachdem auch
die Finanzminister grünes Licht signalisiert haben. Die Federführung
hatten Bayern und das SPD-geführte Rheinland-Pfalz. Grundsätzliche Übereinstimmung
gebe es bereits auch mit dem Bundesumweltministerium, betonte Schnappauf.
Dessen Chef, Sigmar Gabriel, äußerte sich dagegen zunächst
zurückhaltend, sicherte aber eine schnelle Prüfung zu.
Kfz-Steuerzuschlag je nach Hubraum
Nach dem Ländermodell soll die Steuerförderung von 330
Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen bis zur derzeitigen
EU-Emissionsnorm 4 gelten, deren Schadstoffe um bis zu 50 Prozent
verringert werden. Die Gegenfinanzierung durch die nicht nachrüstenden
Autobesitzer erfolge nicht pauschal wie beim Bundesmodell, sondern
nach Hubraum – und zwar mit 1,60 Euro je angefangene 100
Kubikzentimeter. "Für ein Zwei-Liter-Dieselauto bedeutet
das 32 Euro im Jahr Kfz-Steuermehrbelastung." Ausgenommen
seien Autos mit der modernsten Abgastechnik der Euro-Stufe 5, die
in der EU verbindlich erst 2010 eingeführt werden soll. "Damit
gibt es zugleich einen mittelbaren Anreiz, solche Autos zu kaufen."
Die Länder sehen ihr Modell im Gegensatz zu den Plänen
der Bundesregierung als aufkommensneutral. "Es ist ein großer
Verdienst der Finanzminister der Länder, dass sie bereit sind,
die Förderung in den ersten drei Jahren vorzufinanzieren",
sagte Schnappauf. Erst im Jahr 2010 werde sich die Rechnung durch
Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer ausgleichen. Ein vom Bund vorgesehener
Malus von 300 Euro für Neufahrzeuge falle nach dem Ländermodell
ebenso weg wie ein pauschaler Zuschlag für nicht nachgerüstete
Alt-Pkw. Die Hubraum-Förderung sei umweltgerechter: "Wer
ein großes Fahrzeug fährt und nicht nachrüstet,
hat eine höhere Belastung als ein kleines."
Die Pläne sind laut Schnappauf Teil eines Gesamtkonzepts
zur Minimierung der Feinstaubbelastung in den Städten: Für
Pkw-Besitzer solle es eine steuerliche Förderung für
Altfahrzeuge geben. Gewerbetreibende bekämen über eingeschränkte
Zufahrtsrechte in städtischen Umweltzonen (Kennzeichungsverordnung
mit Autoplaketten) einen Anreiz zur Anschaffung umweltfreundlicher
Lieferwagen. Und für große Lkw ab zwölf Tonnen
solle die Maut abhängig vom Schadstoffausstoß weiter
gespreizt werden. Das bedeute weniger Autobahngebühr bei sauberer
Lkw-Technologie.
"Handschrift der Industrie"
Unterdessen sind die Pläne der Bundesländer von Umweltschützern
scharf kritisiert worden. Dieses Vorhaben "trägt die
Handschrift der Autoindustrie", erklärte die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) am Montag. Das zeige die verspätete Nachrüstungsförderung
für Gebrauchtfahrzeuge erst ab 2007 statt rückwirkend
ab Anfang 2006 und der Verzicht auf eine "Verschmutzungssteuer" für
ungefilterte Neufahrzeuge, sagte DUH-Geschäftsführer
Jürgen Resch. (dpa/pg)
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