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Kfz-Steuer
soll sich künftig nach Umweltbelastung richten
(09/06) Abgasarme Autos sollen nach Ansicht des Europa-Parlaments
in Zukunft in allen EU-Ländern weniger Steuern
kosten als stark luftverschmutzende Fahrzeuge. Gleichzeitig sollten
die Zulassungssteuern einiger EU-Länder
in einer Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren abgeschafft
werden, hieß es in einer Entschließung
des Europa-Parlaments am Dienstag in Straßburg
in Anlehnung an einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.
Über diesen Kommissionsvorschlag hinaus sollte nicht nur
der Ausstoß von
Kohlendioxid (CO2), sondern auch der von anderen gesundheitsgefährdenden
Stoffen wie Stickoxide und Partikel bei der Steuerberechnung
berücksichtigt werden. In Deutschland werden Fahrzeuge jährlich
nach
Motorengröße (Hubraum) und Schadstoffklasse besteuert,
in anderen
Ländern wird bei der Anmeldung eine so genannte Zulassungssteuer
fällig.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die
Entscheidung des
Parlaments als einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der
Neuwagenpreise in Europa. Die neue Regelung schaffe mehr Transparenz
für
den Verbraucher. Die Kfz-Steuer müsse nach der Menge des ausgestoßenen
CO2 bemessen werden. "Es sollte der Grundsatz herrschen, dass
derjenige
mehr zahlt, der mehr CO2 emittiert." Alles andere führe über
unterschiedliche Steuersysteme in den Mitgliedstaaten nicht zu
einer
Harmonisierung, sondern zum glatten Gegenteil.
Auch bei Biokraftstoffen sollte die CO2-Einsparung gegenüber
fossilen
Kraftstoffen Grundlage für die Besteuerung werden, damit die
leistungsfähigsten Biokraftstoffe so schnell wie möglich
in den Markt
kämen, betonte der VDA.
EU-Ministerrat hat das letzte Wort
Eine Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Vorschläge
ist jedoch
noch lange nicht in Sicht, weil das Thema im EU-Ministerrat stark
umstritten ist und – da es sich um eine Steuerfrage handelt – ein
einstimmiger Beschluss erforderlich ist. Das Parlament hat in dieser
Frage keine Möglichkeit, seine Meinung durchzusetzen. (dpa)
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