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Förderung für
Dieselpartikelfilter kommt
Autofahrer können mit einer steuerlichen Förderung von
einmalig 330 Euro rechnen, wenn sie nachträglich einen Dieselpartikelfilter
einbauen. Nach der Einigung der Umweltminister haben am Donnerstag
auch die Länderfinanzminister dem Öko-Bonus zugestimmt.
Allerdings mit leichten Änderungen, wie es in Berlin nach
der Finanzministerkonferenz hieß. So wird der Steuernachlass
rückwirkend von Anfang 2006 an bis einschließlich 2009
gewährt, nicht aber auch für das Jahr 2005. Dies hatten
die Umweltminister gefordert. Zudem fällt der Aufschlag bei
der Kfz-Steuer geringer aus, der im Gegenzug für nicht nachgerüstete
Fahrzeuge gezahlt werden soll. Statt 1,60 Euro sind nun 1,20 Euro
je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum vorgesehen.
Damit steht der seit März 2005 andauernde Streit über
den einmaligen Nachlass bei der Kfz-Steuer vor dem Ende. Da auch
die Ministerpräsidenten sowie der Bund dahinter stehen, gilt
eine endgültige Verabschiedung des befristeten Anreizprogramms
als sicher. Mit dem Aufschlag für Fahrzeuge ohne Rußfilter
soll die Subvention ohne Ausfälle für die Länderhaushalte
finanziert werden, denen die Kfz-Steuer zufließt. Die Umweltminister
hatten eine Überprüfungsklausel vereinbart, mit der nachjustiert
werden soll.
Eine Nachrüstung kostet im Schnitt etwa 600 Euro. In Deutschland
gibt es schätzungsweise 10 Millionen Dieselfahrzeuge. Davon
könnten nach früheren Berechnungen mindestens zwei Millionen
Alt-Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachgerüstet werden. Für
die jetzige Einigung wurden 1,5 Millionen Fahrzeuge unterstellt.
Wie viele es am Ende sein werden und wie viel das Vorhaben kosten
wird, ist letztlich offen. Ziel ist es, die Luftbelastung mit Feinstaub
zu reduzieren.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die aufkommensneutrale
Förderung von Dieselrußfiltern vereinbart. Die Finanzminister
standen dem Vorhaben Partei übergreifend von Anfang an skeptisch
gegenüber. Dem Vernehmen nach soll noch geprüft werden,
ob das Anreizprogramm und die ungleiche Behandlung nachgerüsteter
und nicht nachgerüsteter Fahrzeuge auch mit EU-Recht vereinbar
ist. Die Mehrzahl sehe aber keine Probleme, hieß es nach
dem Ministertreffen.
Quelle:dpa
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