Digitales Kontrollgerät kommt - aber wann?

Der ursprünglich von der EU vorgesehene Termin 1. August 2004 ist nichtmehr einzuhalten.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat am Mittwochmittagden Gesetzentwurf der Bundesregierung (mit einigen vom Bundesratgeforderten Änderungen) zur Einführung eines digitalen Kontrollgeräts einstimmig gebilligt.

Mit dem so genannten Kontrollgerätbegleitgesetz wird eine entsprechendeEG-Verordnung in nationales Recht umgesetzt. Es sieht die Einführung eines digitalen Kontrollgerätes zur besseren Überwachung der Lenk- undRuhezeiten bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit mehr als 3,5 Tonnenzulässigem Gesamtgewicht und Omnibussen mit mehr als acht Fahrgastplätzen vor. Mit dem digitalen Kontrollgerät sollen mehr Effizienz bei denKontrollen, der Abbau von Missbräuchen des gegenwärtigen Systems sowieeine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr erreicht werden.

Der Ausschuss schloss sich auch dem Votum des Bundesrates an, sich bei derEuropäischen Kommission für eine Änderung des Starttermins für dasdigitale Kontrollgerät einzusetzen. Denn offenbar gibt es noch gar kein einsatzbereites Gerät, das über eine Zulassung verfügt. Dies wurde voneinem Sprecher aus dem Verkehrsministerium bestätigt Es gäbe EU-weit keinUnternehmen, das in der Lage ist, entsprechende Geräte oder Karten zufertigen. Nach der Produktion bräuchten die Hersteller ein weiteres Jahr,um die Bauartgenehmigung zu erhalten. Bundesverkehrsminister Dr. ManfredStolpe habe bereits (wie auch andere Länder) die EU-Kommission um Aufschubbei der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers gebeten.

Die EU-Kommission wollte das Gerät ursprünglich von 5. August 2004 an füralle neu zugelassenen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen vorschreiben. DieEU-Kommission hat inzwischen dem Ministerrat mitgeteilt, dass sie einMoratorium von 8 bis 12 Monaten einräumt; in dieser Zeit werden keineSanktionen ergriffen, wenn die in der Richtlinie gefordertenMaßnahmennicht eingeführt sind.

(Quelle www.trucker.de)